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Freitag, 30. Januar 2015

Die Griechenland Kathastrophe für die korrupte EU und den Deutschen Banditen

Martin Schulz, hat sich schon unsterblich lächerlich in Athen gemacht, wo er nur dumm daher stammelt, weil er nie verstanden hat, was er macht. Das Denken hatten Andere übernommen.

Wenn sich das Hirnlose Rumpelstilzchen der EU selbst inzeniert, wobei er als Nazi und Kriegs Promoter mit den Nazi Banditen in Kiew, sowieso vollkommen versagt hat. Ist er verrückt Zitat: " es ist die Verpflichtung für sie als Ministerpräsident" Martin Schulz vollkommen inkompetend, spielt den Oberlehrer, wo er selbst keine Berufs Erfahrung real hat.

Martin Schulz spricht nach seinem Treffen mit dem neugewählten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zur Presse. Vor dem Treffen hatte Schulz angekündigt „Tacheles“ zu reden und den Russland-Kurs der neuen griechischen Regierung scharf kritisiert.
http://www.rtdeutsch.com/10542/international/eu-parlamentspraesident-schulz-zu-seiner-unterredung-mit-griechischem-ministerpraesidenten-tsipras/

Ein Austritt aus EU und Euro wird man hinter den Kulissen mit üppigen Milliardengeschenken ganz demokratisch unterbinden, noch ein paar Milliönchen seitwärts für die Handheber im griechischen Parlament, denn auch in Griechenland hat es noch nie Volksvertreter gegeben die nicht in irgendeiner Weise zum Verkauf standen, warum sollte der Tsipras-Clan[Wikipedia] hier anders sein als andere?
NATO SS eu
Europaeische Kommission Juncker Logo Puppenspieler ftrmfgesteuert  CETA TTIP TISA Politik Europa qpress 150-01Solange sich die Strippenzieher der EU darauf verlassen können, dass ihre Würdenträger ausnahmslos korrupt sind und nur an ihr eigenes Wohlergehen denken, sich deren Faden bis nach Griechenland fortsetzen lässt, besteht keinerlei Gefahr für die Festigung einer EU-Diktatur.

Das hat uns gerade noch gefehlt: DIE ZEIT als Trojaner der Atlantikbrücke

Jochen Bittner, seines Zeichens Politik-Redakteur der ZEIT und ironiefreier Kläger gegen DIE ANSTALT, hat am 29. Januar ein Propaganda-Pamphlet unter dem Titel „Putins Trojaner“ veröffentlicht. Alleiniges Hassobjekt ist der griechische Ministerpräsident Tsipras und seine Dialogbereitschaft mit Moskau. Eine Erwiderung in ZEIT-Manier.

Quelle: Manfred Sauke
Quelle: Manfred Sauke
DIE ZEIT-Redaktion in Hamburg und Berlin ist eine Gefahr für den journalistischen Anspruch. Weniger aus Gründen des nervtötenden, pseudo-humanistischen Schreibduktus à la Deutsch-Leistungskurs 12. Klasse, vielmehr wegen der devoten und einseitigen transatlantischen Ausrichtung.
Wenn sich das Muster der Reaktion der ZEIT auf die Wahl in Griechenland aus den vergangenen Tagen und Stunden fortsetzt, dann ist der pathosbeladene Schreibstil, noch das kleinste Problem, dass der Leser gerade mit der ZEIT bekommt. Der bei weitem schlimmere Schaden droht der Reputation, ihrer Integrität. Ja, man kann es so drastisch sagen: der Seele des einstigen Qualitätsmediums.
Eines der ersten Manöver der ZEIT nach der Wahl des neuen Regierungsbündnisses aus Syriza und Anel, war das politisch Wertvollste zu zerstören, dass der ZEIT-Journalismus einst hervorgebracht hatte: Eine demokratische Diskussionskultur und den Konsens darüber, dass man sich trotz aller Mitgliedschaften in transatlantischen Lobbygruppen, um eine objektive, ausgeglichene und hinterfragende Haltung bemüht. Bei allen Themen.
Und nicht losgelöst von allen journalistischen Standards, einer vor wenigen Tagen demokratisch gewählten Regierung den Zerfall und der krisengeplagten griechischen Bevölkerung noch mehr Leid wünscht, weil sich dessen Regierung erdreistet, mit der ihr zur Verfügung stehenden Souveränität, Entscheidungen und Diplomaten zu treffen, die so gar nicht abgesprochen waren mit Herrn Joffe, Jochen Bittner und dem großen Bruder am anderen Ende des Teichs.
Die ZEIT und ihr Autor Jochen Bittner wollen den (noch verbliebenen) Lesern tatsächlich einreden, dass “die aktuelle griechische Regierung eine Gefahr für Europa darstellt, weil sie so ziemlich alle moralischen und rechtlichen Werte verrät, die Europa heilig sind”.
Die „Seele“ und Logik des einstigen Qualitätsblattes scheinen ernsthaft in Gefahr zu sein, wenn in dessen Lesart eine demokratisch gewählte griechische Regierung alle moralischen und rechtlichen Werte verrät, weil sie den Dialog mit Russland sucht, aber eine im Verlauf eines blutigen Putsches an die Macht gekommene Kiewer-Regierung, die sich auf neonazistische Freiwilligen-Bataillone und Abgeordnete mit unverhohlener Sympathie für Hakenkreuz- und SS-Runenträger stützt, für die „heiligen Werte“ Europas steht.
Den deutschen ZEITungslesern ist jetzt nur eins zu wünschen. Dass diese transatlantische Kalte-Krieger Redaktion sich an ihren inneren Widersprüchlichkeiten und äußeren Absurditäten schnell selbst zerlegt. ζητωκραυγάζω κάποιον* ZEITungssterben!
*Griechischer Hochruf
Der ZEIT-Artikel, auf den sich die Replik bezieht, kann hier eingesehen werden.

Von RT Deutsch Output Editor Florian Warweg

Idioten Club der Transatlantiker: SWP-Berlin, wenn es peinlicher nicht mehr werden kann.

[10] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

Europas Seele
30.01.2015

ATHEN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit massivem Druck nötigt Berlin die neue griechische Regierung zur Preisgabe zentraler politischer Positionen. Ein Schwerpunkt liegt zunächst darauf, Griechenlands Bemühungen um eine eigenständige Annäherung an Russland zu brechen. Er habe "mit Entsetzen" registriert, dass Athen sich Sanktionen gegenüber Russland verweigern wolle, erklärt der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD): Er habe "keinen Bock, ideologische Debatten zu führen". Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, er "hoffe", sein griechischer Amtskollege werde "bei den anstehenden nächsten Debatten im Sinne Europas ... entscheiden". Griechenland unterhält traditionell Beziehungen zu Moskau und leidet schwer unter den Russland-Sanktionen, die unter anderem zahlreiche landwirtschaftliche Kleinbetriebe in den Ruin zu treiben drohen. Die neue Regierung sucht nun eine gewisse Nähe zu Moskau, um sich ein Gegengewicht zur alleinigen Dominanz Berlins zu verschaffen. Im deutschen Establishment wird dies nicht toleriert.
Eine Fußnote
Die Auseinandersetzungen um die Haltung der neuen griechischen Regierung zum Machtkampf des Westens gegen Russland hatten sich am Dienstag an einer Stellungnahme aus Athen entzündet. An diesem Tag hatte zunächst die EU in einer offiziellen Erklärung im Namen sämtlicher 28 Mitgliedstaaten behauptet, Russland trage "Verantwortung" für den Raketenangriff auf Mariupol. Zudem hatte sie indirekt mit der Verhängung neuer Sanktionen gedroht. Die Erklärung ist offenbar eigenmächtig veröffentlicht worden. Mitarbeiter von EU-Ratspräsident Donald Tusk, der das Papier verantwortet, räumen ein, von der griechischen Regierung über deren ablehnende Haltung in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Man habe Athen angeboten, dies in einer Fußnote zu vermerken, dann aber, nachdem eine Fußnote als unzureichend abgelehnt worden sei, Athen ignoriert und die Erklärung publiziert. Dem Vorgehen kommt eine umso größere Bedeutung zu, als nicht nur Griechenland, sondern auch Österreich, Ungarn und die Slowakei zuvor textliche Änderungen an dem Dokument verlangt hatten - ohne Erfolg. Die neue griechische Regierung hat dies nun in einer Stellungnahme öffentlich gemacht, die wiederum in Berlin und Brüssel Empörung ausgelöst hat. Derlei Beschwerden habe es "nie zuvor gegeben", bestätigen EU-Insider.[1]
Keine Lust
Seitdem nimmt der Druck auf die griechische Regierung zu. Er habe "mit Entsetzen" registriert, dass Athen sich der Brüsseler Erklärung gegenüber Russland verweigere, erklärte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Er habe "keinen Bock, ideologische Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist"; die neue Koalition in Athen sei "nicht gut für das Land".[2] Vor einem Treffen mit Tsipras drohte der Sozialdemokrat öffentlich: "Ich werde sicherlich Tacheles mit ihm reden". Nach der Zusammenkunft kündigte er gestern an, es werde "weitere Diskussionen" geben; die Auseinandersetzung mit Tsipras sei "manchmal anstrengend" gewesen.[3] Während Schulz Tsipras schulmeisterte, wurde der griechische Außenminister Nikos Kotzias nach einem Treffen mit Frank-Walter Steinmeier auf einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen zur Zustimmung zu personenbezogenen Sanktionen gegen einige weitere ostukrainische Aufständische genötigt. Steinmeier gab anschließend ultimativ zu Protokoll, er "hoffe", Kotzias werde in Zukunft "genug Spielraum aus Athen bekommen, um bei den anstehenden nächsten Debatten im Sinne Europas zu entscheiden".[4]
Schäden, kein Gewinn
Der massive Druck aus Berlin und Brüssel gilt einem Land, das traditionell enge Beziehungen zu Russland unterhält, vermittelt unter anderem durch religiöse Prägungen der orthodoxen Kirche. Aggressionen wie der NATO-Überfall auf Jugoslawien, die russische Interessen stark schädigten, sind immer wieder auf heftige Proteste in Griechenland gestoßen. Russland ist zudem 2013 zum bedeutendsten Handelspartner Griechenlands aufgestiegen - noch vor Deutschland. Entsprechend hart treffen die Russland-Sanktionen der EU das Land. Sollen die Sanktionen Moskau zur Unterordnung unter den Westen zwingen und damit die Hegemonie der westlichen Hauptmächte USA und Deutschland noch weiter nach Osten ausdehnen, so hat Griechenland, ein schwächerer Staat an der EU-Peripherie, von dem Machtkampf keinerlei Einflussgewinn, von den Sanktionen aber höchst schmerzhafte Einbußen zu erwarten. Tatsächlich treffen allein die russischen Gegensanktionen, die die Einfuhr von Agrarprodukten aus der EU untersagen, bis zu zwei Fünftel der griechischen Russland-Exporte; sie können damit leicht einen Wert von bis zu 200 Millionen Euro erreichen - ein Betrag, den die wohlhabende deutsche Wirtschaft noch verschmerzen könnte, der für das schwer krisengeplagte Griechenland jedoch schwer wiegt. Bereits die vorige Athener Regierung hatte deshalb Gespräche mit Moskau über mögliche Ausnahmen von den Gegensanktionen geführt.[5]
Auf der Suche nach Alternativen
Die neue griechische Regierung ist nun offenbar nicht mehr bereit, umstandslos die Kosten einer gefährlichen Machtpolitik zu tragen, die dem deutschen Hegemonialzentrum nützt, der EU-Peripherie jedoch einen hohen Preis dafür abverlangt. Ministerpräsident Alexis Tsipras ist schon im vergangenen Mai zu Verhandlungen in Moskau gewesen; dort habe er sich "gegen die weitere Expansion der NATO nach Osten und für eine konstruktive Politik der EU gegenüber der Ukraine und Russland" ausgesprochen, heißt es.[6] In Berlin ist sorgsam registriert worden, dass Tsipras sich am Montag keine zwei Stunden nach seinem Amtsantritt mit dem Botschafter Russlands in Griechenland traf - als erstem Vertreter eines fremden Staats. Gute Beziehungen nach Moskau werden vor allem auch Außenminister Nikos Kotzias nachgesagt. Russland hat seinerseits mehrfach angekündigt, die gegen die EU verhängten Gegensanktionen für Griechenland umgehend aufzuheben, sollte das Land wegen der Eurokrise die EU verlassen müssen. Beobachter stellen fest, dass auch die jüngsten russischen Alternativpläne für das gestoppte Pipelineprojekt "South Stream" für Griechenland günstig sind: Sie sehen den Bau einer Erdgas-Verteilerstation an der türkisch-griechischen Grenze vor und würden Griechenland in gewissem Umfang zur Erdgas-Drehscheibe aufwerten.[7]
"Putin-Bewunderer, Chinafreund, Deutschlandhass"
Schon die erste Unbotmäßigkeit gegenüber Berlin hat genügt, um die neue griechische Regierung einer massiven Medienkampagne auszusetzen. Über Außenminister Kotzias schreibt eine führende deutsche Tageszeitung unter Berufung auf eine anonyme angebliche Quelle, er sei "Nationalist, Putin-Bewunderer, Chinafreund und einer der Chefideologen des Deutschlandhasses".[8] In der Internet-Ausgabe einer bekannten Wochenzeitung wird die griechische Regierung umstandslos als "Putins Trojaner" denunziert: "Den Griechen und dem Rest der EU ist jetzt nur eins zu wünschen: Dass diese Athener Regierung sich an ihrer inneren Widersprüchlichkeit und äußeren Absurdität möglichst schnell selbst zerlegt".[9] Der Autor des Beitrags, der in den Jahren 2012 und 2013 an der Erstellung eines offiziösen Grundlagenpapiers für die deutsche Außenpolitik mitgewirkt hat (german-foreign-policy.com berichtete [10]), warnt, sollte die Athener Regierung die Zusammenarbeit mit Moskau fortsetzen, seien die "Integrität" und die "Seele Europas" bedroht.
Keine Eigenständigkeit
"Europas Integrität" und "Europas Seele" verlangen demzufolge von der EU-Peripherie die Preisgabe eigenständiger Traditionen und eigener Handlungsspielräume zugunsten der Unterordnung unter eine deutsch geprägte Aggressionspolitik. Beide bedroht es hingegen nicht, fremde Staaten mit Krieg zu überziehen (Libyen) oder Kriege dort zu unterstützen (Syrien), Foltergefängnisse auf eigenem Territorium zu dulden (Polen, Rumänien) oder Beihilfe zu Verschleppung und Folter Verdächtiger sowie zu Drohnen-Exekutionen ohne Gerichtsurteil zu leisten (Deutschland, german-foreign-policy.com berichtete [11]). Die Weltmachtpolitik, der all dies entspringt, mit einer eigenständigen Außenpolitik in Frage zu stellen - das ist in der deutsch dominierten EU nicht erlaubt.
[1] Andrew Rettman: Greece says No to EU statement on Russia. euobserver.com 27.01.2015.
[2] "Griechenland muss EU respektieren". www.tagesschau.de 29.01.2015.
[3] Wie Europa Tsipras zähmen will. www.spiegel.de 29.01.2015.
[4] Barbara Wesel: EU-Treffen zu Russland-Sanktionen: Lauer Kompromiss und keine Blockade. www.dw.de 29.01.2015.
[5] Thomas Bormann: Die Erben des Sisyphos. www.tagesschau.de 08.08.2014.
[6] Glückwünsche von Putin. orf.at 29.01.2015.
[7] S. dazu Die geplatzte Pipeline.
[8] Michael Martens: Tsipras bildet Kabinett in Rekordzeit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.01.2015.
[9] Jochen Bittner: Putins Trojaner. www.zeit.de 29.01.2015.
[10] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.
[11] S. dazu Mitwisser und Profiteure, Perioden des "Anti-Terror-Kriegs" und Die Phase der gezielten Tötungen.

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