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Freitag, 1. April 2016

12 Jahre unschuldig in Haft: Freispruch für Vojislav Šešelj im korrupten Constuct des UN - ITCY Gerichtes


Ein echter Politischer und Internationaler Skandal, warum jemand 12 Jahre unschuldig in Haft sass, was auch an den Tod und das Verfahren von Milosevic erinnert.

NATO Verbrecher Justiz


Interview

"Šešelj war eine Marionette der Machthaber"

Er war ein diabolischer Polit-Clown, aber war er auch ein Kriegsverbrecher? Der Haager Gerichtshof hat Vojislav Šešelj freigesprochen. Erwartbar, sagt Dusan Reljić im DW-Interview.
DW: Herr Reljic, aus einer möglichen Haftstrafe von 28 Jahren für Vojislav Šešelj ist nun ein Freispruch geworden. Verstehen Sie das?
Dušan Reljić: Es ist insgesamt im Haager Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien sehr viel falsch gelaufen. Nicht nur bei diesem Prozess. Es wurden etliche Generäle aus Kroatien und Serbien zuerst zu 30 Jahre Gefängnis verurteilt und dann in zweiter Instanz freigesprochen. Das heißt, dass dieser Gerichtshof keine eindeutige Linie verfolgt hat und sehr oft Urteile gefasst hat, die eher dem Gutdünken der einzelnen Richter zu verdanken waren als einer klaren, rechtlich fundierten Linie.
In Fall von Vojislav Šešelj waren viele Kritiker von Anfang an überzeugt, dass es die falsche Anklage gewesen ist. Jeder, der damals im ehemaligen Jugoslawien gelebt hat und zuhören und zuschauen wollte, hat in Šešelj immer das gesehen, was er eigentlich war: nämlich ein grausamer Politclown der mit seinen starken Sprüchen zwar für eine Vergiftung der politischen Atmosphäre gesorgt und mit einer wirklich einmaligen Brutalität gegen seine politischen Gegner und gegen ganze Ethnien Propaganda betrieben hatte.
Aber der Gedanke, dass dieser Politclown beim eigentlichen Kriegsgeschehen etwas zu sagen hatte, dieser Gedanke ist abwegig und schon damals war ziemlich eindeutig, dass er nur eine Marionette in den Händen der Machthaber und in diesem Fall konkret in der Hand von Slobodan Milošević gewesen war.
Es ist ein Freispruch mit innenpolitischer Sprengkraft, und das mitten im Wahlkampf. Am 24. April kommt es zu vorgezogenen Parlamentswahlen. Wie viel Rückhalt hat Šešelj, ein Mann der Vergangenheit, noch unter den Serben? Vielleicht erst recht nach diesem Urteil?
Alle Meinungsumfragen geben seiner Partei so um die fünf Prozent. Das könnte ausreichen um wieder ins Parlament zu kommen. Šešelj könnte durch dieses Urteil gestärkt sein und wahrscheinlich will er nicht fünf, sondern sechs oder sieben Prozent bekommen. Wenn man ein wenig darüber nachdenkt, wem das eigentlich nutzt, dann ist es wahrscheinlich so, dass der jetzige serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić, der ja vor 20 Jahren ein enger Mitarbeiter, sogar ein politischer Ziehsohn von Šešelj gewesen war, Nutzen aus diesem Urteil ziehen wird.....

 http://www.dw.com/

Hague Tribunal finds Seselj not guilty on all charges

Stavros Markos um SManalysis - vor 19 Stunden
[image: (Getty Images, file)] The Hague Tribunal has acquitted Vojislav Seselj on all counts of the indictment against him in the first-instance ruling announced on Thursday. SOURCE: B92 THURSDAY, MARCH 31, 2016 | 15:05 The leader of the SRS party stood accused of committing crimes against humanity and violating the laws or customs of war. Presiding Judge Jean Claude Antonetti said the Hague Prosecution failed to present enough legal arguments to supports its allegation that Seselj committed crimes against humanity. The tribunal also announced that the prosecution failed to prove... mehr »

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